Sonntag, 20 Juni 2021 19:30

Ungarn: Kampagne gegen sexuelle Minderheiten

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Ungarns Regierungspartei Fidesz hat am Dienstag eine Vorlage verabschiedet, die den Kampf gegen Pädophilie mit dem Kampf gegen die «Propaganda» sexueller Minderheiten verbindet. 157 der 199 Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Die Eskalation des Kulturkampfs sorgt für grosse Proteste: Am Montagabend demonstrierten in der Hauptstadt Budapest Tausende vorwiegend junge Menschen friedlich vor dem Parlament.

Die Vorlage zeigt beispielhaft, wie Viktor Orbans Fidesz kontroverse gesellschaftspolitische Themen miteinander vermengt, zuspitzt und politisch ausschlachtet. So entstand die Gesetzesvorlage als Reaktion auf einen Skandal um den ungarischen Botschafter in Peru, auf dessen Computer 19 000 pornografische Bilder von Kindern gefunden worden waren. Die Regierung will nun die Strafen für Sexualdelikte gegen Kinder verschärfen und ein Pädophilenregister einführen. Bemerkenswerterweise nimmt sie die katholische Kirche, die auch in Ungarn mit Missbrauchsskandalen kämpft, von den Regelungen aus.

Die Vorlage wäre praktisch einstimmig verabschiedet worden, wenn Fidesz-Abgeordnete am Donnerstag nicht plötzlich Änderungen eingebracht hätten. Die zusätzlichen Passagen bedeuten eine massive Beschränkung der öffentlichen Präsenz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transmenschen und weiteren sexuellen Minderheiten (LGBT): Darstellungen von Homosexualität oder die Diskussion von Geschlechtsumwandlungen, die das Gesetz konsequent in einem Atemzug mit Pornografie nennt, sind nur noch zulässig, wenn sie keine Minderjährigen erreichen.

Dies bedeutet, dass etwa Werbungen keine gleichgeschlechtlichen Paare in einer «normalen» Alltagssituation zeigen dürfen. Aufklärungsunterricht an Schulen, den nur noch staatlich geprüfte Organisationen durchführen können, darf das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht nicht hinterfragen. Auch die Auswahl an Büchern, Filmen und Serien, die Minderjährige noch konsumieren dürfen, wird in Zukunft stark eingeschränkt.

Die Fidesz-Rhetorik lässt leicht vergessen, dass Ungarn eine grosse Tradition der Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten hat: Bereits 1961 entkriminalisierte das Land homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen, 2009 wurden registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Der religiöse Konservatismus, der etwa das gesellschaftliche Klima in Polen prägt, ist vielen Ungarn fremd. Im Gegensatz etwa zum Nachbarland Serbien verliefen auch die Gay-Pride-Paraden in den letzten Jahren friedlich.

Doch die Regierungspolitik befeuert die Homophobie: So verzeichnete eine Studie internationaler LGBT-Organisationen im letzten Jahr europaweit den grössten Rückgang der Toleranz in Ungarn.

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Publiziert in Politik

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