Das Minsker Friedensabkommen ist gescheitert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer einstündigen Fernsehansprache die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Vorausgegangen war ein Appell der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Damit ist der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren.

Bereits am Nachmittag hatte Putin die Minsker Abkommen für gescheitert erklärt. »Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten« für die Abkommen gebe, sagte Putin. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

Bei einem Treffen des russischen Sicherheitsrats am Nachmittag sprachen sich alle Beteiligten für die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk aus. Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen.